Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Speed Zulassungsdienst GmbH

• 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Speed Zulassungsdienst GmbH und ihren Kunden über Dienstleistungen im Bereich des Kraftfahrzeug-Zulassungswesens, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

• 2 Vertragsgegenstand

(1) Die Speed Zulassungsdienst GmbH erbringt Dienstleistungen im Auftrag des Kunden, insbesondere:

• An-, Ab-, Um- und Wiederzulassungen von Kraftfahrzeugen

• Beantragung und Reservierung von Kennzeichen

• Wahrnehmung von Terminen und Behördengängen

(2) Die Speed Zulassungsdienst GmbH schuldet keinen bestimmten Erfolg, sondern ausschließlich eine dienstvertragliche Tätigkeit gemäß § 611 BGB.

(3) Die Speed Zulassungsdienst GmbH handelt ausschließlich als Bevollmächtigte des Kunden gegenüber Behörden und sonstigen Stellen.

• 3 Auftragserteilung

(1) Ein Auftrag kommt zustande, sobald der Kunde der Speed Zulassungsdienst GmbH die erforderlichen Unterlagen übergibt oder digital übermittelt.
(2) Der Kunde versichert, dass sämtliche Angaben und Unterlagen vollständig, korrekt und aktuell sind.

• 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Durchführung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig und rechtzeitig bereitzustellen.
(2) Verzögerungen, Ablehnungen oder Mehrkosten aufgrund unvollständiger, fehlerhafter oder ungültiger Unterlagen gehen zu Lasten des Kunden.

• 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie behördlicher Gebühren und Auslagen.
(2) Die Vergütung ist – sofern nicht anders vereinbart – im Voraus fällig.
(3) Behördliche Gebühren und Auslagen sind auch dann vom Kunden zu tragen, wenn eine Zulassung nicht durchgeführt werden kann.

• 6 Keine Garantie für Zulassung

(1) Die Speed Zulassungsdienst GmbH übernimmt keine Garantie für die tatsächliche Durchführung oder den Erfolg einer beantragten Zulassung.
(2) Entscheidungen der Zulassungsbehörden liegen außerhalb des Einflussbereichs der Speed Zulassungsdienst GmbH.

• 7 Haftung und Schadenersatz

(1) Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund.

(2) Der Haftungsausschluss gilt auch dann, wenn die Nichtdurchführung oder Verzögerung einer Zulassung im Verantwortungsbereich der Speed Zulassungsdienst GmbH liegt, insbesondere bei organisatorischen, administrativen oder kommunikativen Fehlern.

(3) Vom Haftungsausschluss erfasst sind insbesondere:

• Nutzungsausfall

• entgangener Gewinn

• Vertragsstrafen gegenüber Dritten

• Stand-, Miet- oder sonstige Folgekosten

(4) Der Haftungsausschluss gilt nicht bei:

• vorsätzlichem Verhalten

• grob fahrlässigem Verhalten

• Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit

(5) Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(6) Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

• 8 Rücktritt und Stornierung

(1) Ein Rücktritt vom Auftrag ist nur möglich, solange die Bearbeitung noch nicht begonnen hat.
(2) Bereits entstandene Kosten, Gebühren und Bearbeitungsaufwendungen sind nicht erstattungsfähig.

• 9 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zur Durchführung des Auftrags und unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze. Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung auf der Webseite zu entnehmen.

• 10 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(2) Es gilt deutsches Recht.
(3) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der Speed Zulassungsdienst GmbH.